Standpunkte

Nordrhein-Westfalen braucht ein UPDATE bei der Inneren Sicherheit.

Hohe Einbruchszahlen, wachsende organisierte Kriminalität von Rockerbanden und ethnischen Clans, ein rasanter Aufwuchs gewaltbereiter Salafisten und damit gestiegene Terrorgefahr, die Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 und die Verantwortungslosigkeit des Innenministers insbesondere im Fall Amri haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats massiv beschädigt.

Das Verbrechen darf nicht besser organisiert sein als unsere Sicherheitsbehörden. Nordrhein-Westfalen hat dabei in erster Linie nicht einen Mangel an Gesetzen, sondern an der tatsächlichen Verfügbarkeit von Kräften bei Polizei und Justiz.

Deshalb wollen wir mit in Summe 5.000 dauerhaft zusätzlich einsetzbaren Polizeikräfte bzw. Justizstellen mehr für NRW wieder höchstmögliche Sicherheit, effektive Kriminalitätsbekämpfung und zügige Strafverfahren sicherstellen.

Wie wir das machen wollen und was dafür konkret zu tun ist finden Sie hier:
„Für ein sicheres NRW – Zwei-Stufen-Plan durch Sofortprogramm und Enquetekommission“

Sicheres NRW - Was tun?

Wehrhafter Rechtsstaat

Um in einer offenen, liberalen und sicheren Gesellschaft leben zu können, muss unser Rechtsstaat handlungsfähig und wehrhaft sein. In jedem Winkel Nordrhein-Westfalens müssen sich unsere Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass Recht und Ordnung und die Freiheiten unseres Grundgesetzes gelten. Der Staat muss in der Lage sein, den Schutz des einzelnen Bürgers und die öffentliche Ordnung zu garantieren. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen deshalb neben einer moderneren Ausstattung und Entlastung von Bürokratie vor allem mehr Personal. Entscheidend ist, dass die kürzlich erhöhten Einstellungszahlen verstetigt werden. Denn Rot-Grün hat in den letzten Jahren gerade im ländlichen Raum massiv Polizeistellen ausgedünnt. Wir wollen diesen negativen Trend unbedingt wieder umkehren, denn jeder Polizist und jeder Streifenwagen vor Ort sind wichtig für die Sicherheit der Bürger.

Wertschätzung für unsere Polizei und Rettungskräfte

Unsere Polizei und unsere Rettungskräfte rücken in Nordrhein-Westfalen täglich aus, um Leben zu retten und zu schützen. Sie halten ihren Kopf für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung hin. Sie verdienen dafür nicht nur mehr Wertschätzung, sondern auch bestmöglichen Schutz und Sicherheit. Angesichts zunehmender Respektlosigkeit in der Gesellschaft, muss Politik ihnen den Rücken stärken, statt in den Rücken zu fallen.

Kampf gegen Einbruchskriminalität

Die in den vergangenen Jahren enorm angestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche erfüllt auch mich mit großer Sorge. Für mich ist neben Aufklärung und Prävention in erster Linie eine handlungsfähige Polizei, die personell und sachlich wesentlich auskömmlicher ausgestattet sein muss als jetzt, entscheidend. Ich plädiere für ganzheitliche Konzepte, die nicht nur an bestimmten Tagen im Jahr durch öffentlichkeitswirksame Show-Aktionen auffallen, sondern ganzheitlich wirken und für eine dauerhafte Veränderung sorgen.

Verfassungsschutz – Gewalt von „Rechts“ und „Links“

Besorgniserregend ist die zunehmende Zahl linker und rechter Gewaltdelikte und die damit einhergehende alarmierende Erstarkung der Ränder unserer Gesellschaft. Sowohl linke als auch rechte Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein und ist durch nichts zu tolerieren. NRW darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein und muss entschlossen gegen alle Extremisten im Land vorgehen.

Kampf gegen radikalen Islamismus

Zur Bekämpfung des Salafismus brauchen wir in Nordrhein-Westfalen dringend eine Gesamtstrategie, die ein sinnvolles, wirksames und dauerhaftes Zusammenwirken von Multiplikatoren, Präventionsakteuren und Sicherheitsdiensten ermöglicht. Ohne Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten werden sich die Salafisten weiter ungehindert in Nordrhein-Westfalen breit machen können.

Bundeswehr als grundgesetzlich legitimierte Parlamentsarmee

Unsere Bundeswehr leistet nicht nur im Ausland sondern auch innerhalb unseres Landes eine herausragende Arbeit und Unterstützung für unsere Bevölkerung und gehört in die Mitte der Gesellschaft. Ihr Beitrag für demokratische und stabile Strukturen in Einsätzen sollte die höchste Wertschätzung von uns, aber auch von der gesamten Gesellschaft erfahren. Ein Herausdrängen der Bundeswehr aus unserer Gesellschaft nicht zu akzeptieren ist.