Marc Lürbke | Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen

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»Vom Fortschrittsland zum schwarz-grünen Vorschriftsland? Ich meine: NRW kann mehr..«

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Marc Lürbke

Marc Lürbke

Mitglied des Landtags NRW
Stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Marc Lürbke

8 months ago

Mit den Grünen ist kein Staat zu machen! ❌️ Wir brauchen dringend eine ehrliche Migrationspolitik, die irreguläre Zuwanderung spürbar begrenzt, effektive Rückführungen durchführt, im Rechtsstaat mehr Kontrolle und Steuerung schafft und unsere Städte und Gemeinden entlastet.Mein Interview dazu in der @nw.de 📰 Wer mag kann ja mal reinlesen! ... See MoreSee Less

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Marc Lürbke

10 months ago

Kein zweiter Nationalpark in NRW! 🌳🚫 ... See MoreSee Less

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1 years ago

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Viele Grüße aus der Fraktionssitzung der @fdpltf

Viele Grüße aus der Fraktionssitzung der @fdpltf_nrw in Düsseldorf. 👋🌞

Volle Tagesordnung steht an 📑: Schluss mit der schwarz-grünen Blockadepolitik bei der dringend nötigen Planungsbeschleunigung von Infrastruktur und Straßen in NRW, verlässliche Energiesicherheit durch Technologieoffenheit, der unsinnige Blitzmarathon, die drohende Klagewelle gegen das verfassungswidrige Scholz-Modell bei der Grundsteuer, die weitere Radikalisierung der Klimaproteste, unsere Maßnahmen und Vorschläge gegen den Fachkräftemangel, uvm..💡...die Liste der Themen und unserer Ideen ist lang. Nach der Osterwoche geht es nun mit voller Kraft weiter im Landtag.💪

#landtagnrw #nrw #düsseldorf #fdp #fdpnrw #fraktionssitzung #team

Heute startet zum ersten Mal seit knapp 6 Jahren w

Heute startet zum ersten Mal seit knapp 6 Jahren wieder eine Woche lang ein #Blitzmarathon in NRW. Wir erinnern uns: Dieses Lieblingsprojekt von Innenminister Ralf Jäger und der rot-grünen Landesregierung in NRW war 2017 krachend gescheitert. Herbert Reul setzt es dennoch nun fort. Really, Herr Minister? Really, @cdu_fraktion_nrw? 🤷🏻‍♂️

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist wichtig und jede Verbesserung gut, aber wir brauchen endlich nachhaltige Wirkung gegen echte Raser. Studien haben längst belegt, wie wenig Langzeitwirkung ein solcher Blitzmarathon tatsächlich hat. Statt alte Kamellen des ehemaligen Innenministers Ralf Jäger wieder aufzuwärmen, sollte Herbert Reul bessere und konsequente Konzepte im Kampf gegen völlig unverantwortliche Bleifüße in NRW entwickeln. Das geht nachweisbar effektiver mit unangekündigten Geschwindigkeitsmessungen statt mit Showaktionen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist zudem nach wie vor stark überlastet. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schieben Millionen Überstunden vor sich her. Einen solch personalintensiven Blitzmarathon in NRW eine ganze Woche lang durchzuführen, ist vor dem Hintergrund der enormen Belastungssituation der Polizei und der nicht nachhaltigen Wirkung geradezu irrsinnig. Da kann man sich nur wundern: Die CDU in NRW hatte doch jahrelang dieses Projekt selbst immer scharf kritisiert. Scheint in der schwarz-grünen Koalition einfach mal vergessen worden zu sein. Aber da erinnere ich ja gerne daran. #serviceopposition

#landtag #landtagnrw #blitzermarathon #düsseldorf #paderborn #nrw #fdp #fdpnrw #polizei #polizeinrw

NRW darf sich unter Schwarz-Grün nicht zum El Dor

NRW darf sich unter Schwarz-Grün nicht zum El Dorado für Einbrecher entwickeln. 🕵💰⛔️ Die @rheinischepost berichtet heute auf der Titelseite ausführlich über meine Einschätzung und meine Vorschläge, was jetzt zu tun ist!

Denn die steigenden Einbruchszahlen in NRW müssen bei Innenminister Reul alle Alarmglocken schlagen lassen. Den Kampf gegen Wohnungseinbrecher wird man nicht mit einer kaum genutzten Einbruchsradar-App gewinnen, sondern nur mit mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die den Verfolgungs- und Fahndungsdruck auf Täter in NRW auch wirksam hochhalten können. In vielen Polizeibehörden, gerade auch in den Einbruchshochburgen an Rhein und Ruhr, werden die engagierten Ermittler durch massiven Arbeitsdruck und hoffnungsloser Überlastung aber vielfach völlig mattgesetzt.

Die schwarz-grünen vollmundigen Einstellungsversprechen für die Polizei in NRW sind zudem bereits im ersten Jahr der Amtszeit kolossal gescheitert. Unsere Polizei in NRW braucht aber dringend mehr personelle Verstärkung. Viele Ermittler schlagen im Kampf gegen Einbrecher längst Alarm, dass für Präsenz in gefährdeten Stadtgebieten, gezielte Kontrollen von Umschlagplätzen und Anfahrts- und Fluchtwegen und sogar die Überwachung bekannter Täterfahrzeuge kaum das notwendige Personal vor Ort zur Verfügung steht. Herbert Reul muss dringend gegensteuern.

Es gilt im Kampf gegen Einbruchskriminalität mit einer wirksamen Strategie die Anreise- und Fluchtwege der Täter abzuschneiden, Unterschlüpfe und konspirative Wohnungen auszuheben, Tatmuster und Bandenstrukturen systematisch aufzudecken und Vertriebskanäle konsequent auszutrocknen.

#nrw #landtagnrw #einbrüche #wohnungseinbruch #kriminalität #polizei #polizeinrw #fdp #fdpnrw #rechtsstaat

Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen darf s

Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen darf sich vor der Türkeiwahl nicht einfach wegducken, sondern muss den rechtsextremen "Grauen Wölfen' in NRW endlich einen Riegel vorschieben! Darüber habe ich mit dem @ksta_koeln gesprochen.

Denn im Vorfeld der Türkischen Präsidentschaftswahl am 14. Mai 2023 richtet sich Erdogans Wahlkampf vor allem auch auf NRW. Immer wieder verbreitet dabei die türkisch-rechtsradikale Ülkücü-Bewegung an Rhein und Ruhr oft völlig ungehindert Hass und Hetze als Wahlkampfunterstützung für Erdogan. Vielfach sind die Gefahren gar nicht bewusst, obwohl es sich bei den sogenannten „Grauen Wölfen“ um die größte rechtsextremistische Bewegung in NRW und Deutschland handelt.❗️ Allein unter dem größten Dachverband der Ülkücü-Bewegung, der ADÜTDF (Föderation der Türkisch-Demokratischen IdealistenVereine e.V.), organisieren sich in Nordrhein-Westfalen etwa 70 Vereine mit rund 2.000 Mitgliedern und weit über tausend weitere rechtsextreme Unterstützer.

Doch während sich menschenfeindliche Parolen gegen Minderheiten im Vorfeld der Türkeiwahl derzeit ungehindert ihre Bühnen an Rhein und Ruhr suchen, bleibt die schwarz-grüne Landesregierung in dieser Frage einfach komplett abgetaucht. Es ist doch keinen Millimeter hinnehmbar, dass Kurden, Juden, Armenier und Christen mitten in NRW zu Feindbildern gemacht werden und die Landesregierung schaut achselzuckend zu. Das ist Gift für das friedliche Zusammenleben.

Es kann nicht sein, dass Rechtsextreme ihre menschenfeindlichen Parolen in NRW ungehindert bejubeln können. Die schwarz-grüne Landesregierung darf sich hier keinen schlanken Fuß machen und keinesfalls die Gefahren vor der Türkeiwahl verharmlosen. Extremistische Hassreden haben in NRW definitiv nichts zu suchen.

#nrw #landtagnrw #köln #ksta #fdp #fdpnrw #türkei #türkeiwahl #rechtsextremismus #jederextremististmist

Alarm! Notfallübung am Flughafen Düsseldorf. 🛬🔥🚒 Heute darf ich den Einsatzkräften von Flughafenfeuerwehr, Rettungsdienst, Berufsfeuerwehr, Bundespolizei und vielen anderen bei der Übung "Uniform 2023", der Simulation eines schweren Flugunfalls an der neuen Brandsimulationsanlage, über die Schultern schauen.

Beeindruckend, wie alle Zahnräder der Notfallpläne erfolgreich ineinander greifen. Vielen Dank für die spannenden Einblicke an den @dusairport und danke an alle Einsatzkräfte für ihren täglichen Dienst! 👩‍🚒👩‍⚕️👮🏻‍♂️

#flughafendüsseldorf #airportdüsseldorf #flughafen #düsseldorf #uniform2023 #flugunfall
#feuerwehr #flughafenfeuerwehr #rettungsdienst #bundespolizei #polizei #nrw

Klimaschutz ist wichtig, aber der Zweck heiligt im

Klimaschutz ist wichtig, aber der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. ⚠️⛔️

↪️ Wer Straftaten begeht, wie die sogenannten Klimakleber Straßen blockiert und damit immer wieder gezielt und bewusst erhebliche Belastungen für die Bevölkerung hervorruft, der muss im Rechtsstaat auch für die Folgen belangt werden.

↪️ Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit der Bürger in NRW bei diesen Klebe-Aktionen gleich zwei Mal der Dumme ist: Zum einen stehen Pendler und Krankenwagen dadurch im Stau, zum anderen soll der Steuerzahler dann auch noch für diese bewusst provozierten Polizeieinsätze bezahlen.😡

↪️ Während andere Bundesländer wie Bayern oder Hessen Störer für die Einsatzkosten in Haftung nehmen, drückt Schwarz-Grün in NRW da lieber beide Augen zu.😵‍💫💤

↪️ Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich gegensteuern und den Klimaklebern die rechtsstaatlichen Grenzen in NRW aufzeigen. Es ist doch keinem zu vermitteln, dass radikale Klimagruppierungen jedes Mal nahezu ohne Konsequenzen vom Asphalt gehen. Störer müssen für provozierte Polizeieinsätze und die Folgen ihrer Straftaten auch finanziell einstehen. Was in Bayern und Hessen geht, sollte auch in NRW möglich sein.

Unseren Antrag dazu findet ihr in der Bio.

#landtagnrw #nrw #fdpnrw #fdp #köln #düsseldorf #klimakleber #letztegeneration #blockaden #polizei #rechtsstaat #instapolitics

4 von 5 Zahnärzten empfehlen Eishockey. 🏒🤓

4 von 5 Zahnärzten empfehlen Eishockey. 🏒🤓

Aber ganz im Ernst: Das war heute ein super spannender Austausch mit den @koelnerhaieofficial im Rahmen unserer auswärtigen Fraktionssitzung der @fdpltf_nrw in Köln. Vielen Dank für die Einblicke und ganz viel Erfolg bei den heute startenden Playoffs! 💪🦈

#kölnerhaie #köln #auswärtigefraktionssitzung #diskussion #fdp #fdpnrw #landtagnrw #eishockey #playoffs #vielerfolg

Beim 100. Revierderby #S04BVB durfte ich gestern

Beim 100. Revierderby #S04BVB durfte ich gestern gemeinsam mit der @gdpnrw den Einsatz der #Polizei auf Schalke begleiten.👮🏻‍♂️⚽️ Herzlichen Dank für die tieferen Einblicke hinter die Kulissen auf der Polizeiwache Süd in Gelsenkirchen, dem Führungs- und Lagezentrum im Polizeipräsidium als auch im Einsatzraum der Polizei in der Veltins-Arena. Solch ein Hochrisiko-Spiel stellt unsere Polizei natürlich vor große Herausforderungen. Im Vorfeld stand leider zu befürchten, dass die gewalttätigen Übergriffe auf Schalker Fanbusse nicht ohne Gegenreaktionen beim Revierderby bleiben würden. Super, dass es ein friedlicher Fußballabend geblieben ist. Gewalt hat im Fußball definitiv nichts zu suchen. Vielen Dank an die @polizei.nrw.ge für den professionellen Einsatz.

#revierderby #schalke04 #bvb #polizeinrw #gdpnrw #gelsenkirchen #schalke #veltinsarena #derbytime

Bielefeld, gibt's doch gar nicht? 🤔🫣 Oha, do

Bielefeld, gibt's doch gar nicht? 🤔🫣 Oha, doch doch. Und sogar mit tollen liberalen Überzeugungstätern wie @lauramschubert oder @jmschlifter und vielen mehr! 💯 Herzlichen Dank für die Einladung zum Ortsparteitag und für die klasse Diskussion.📢

#bielefeld #ostwestfalenlippe #fdp #parteitagssaison #owl #nrw

Extremistische Hassreden haben in NRW definitiv ni

Extremistische Hassreden haben in NRW definitiv nichts zu suchen! 😠⛔️

Hallo Schwarz-Grün, bitte mal aufwachen. Während sich seit Wochen Hass und Hetze gegen Minderheiten im Vorfeld der bevorstehenden #Türkeiwahl im Mai 2023 ungehindert ihre Bühnen an Rhein und Ruhr suchen, scheint die schwarz-grüne Landesregierung in NRW in dieser Frage lieber einfach komplett abgetaucht. 😴

↪️ Es ist doch alles andere als ein Geheimnis, dass türkische Nationalisten derzeit in Moscheen in NRW ein- und ausgehen um Wahlkampf für Erdogan zu machen, oftmals auch unterstützt durch die rechtsextremen Grauen Wölfe. In Neuss drohte jüngst ein AKP-Mann Erdogans in einer Moschee der Grauen Wölfe ganz offen gleich zwei Bevölkerungsgruppen zu vernichten: Kurden und Anhänger der muslimischen Gülen-Bewegung. „Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir es ihnen auch in Deutschland nicht geben“. 🤬 WTF? Und das dürfte derzeit vielfach der Ton bei solchen Wahlkampfauftritten in Moscheen in NRW sein.

↪️ Wo bitte ist der Aufschrei von CDU und Grünen, wenn türkische Nationalisten unverblümt solche Hassreden in NRW verbreiten? Warum erhöht die Landesregierung nicht konsequent den Druck auf die DITIB Moscheen, in den AKP-Vertreter derzeit für den Wahlkampf ein- und ausgehen? Warum sensibilisiert man nicht gezielt die Kommunen und Vermieter von Veranstaltungsräumen vor den Gefahren, um auch Vermietungen privater Räumlichkeiten für Wahlkampfveranstaltungen von Türkisch-Rechtsextremen wie Grauen Wölfen besser zu unterbinden?

↪️ Ich habe dazu einen Bericht für den Innenausschuss beantragt. Die schwarz-grüne Landesregierung darf sich hier keinen schlanken Fuß machen und keinesfalls die Gefahren vor der Türkeiwahl verharmlosen. Für extremistischen Hass und Hetze aus der Türkei ist in NRW kein Platz!

#nrw #landtagnrw #düsseldorf #fdp #fdpnrw #innenausschuss #grauewölfe #jederextremististmist

"Machen wir 2023 zu einem Jahr des Respekts für u

"Machen wir 2023 zu einem Jahr des Respekts für unsere #Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften oder Bundeswehr!" war zentrale Botschaft meiner Rede zur Eröffnung unseres Neujahrsempfang der @fdpkreispaderborn heute im @restaurantbobberts in Paderborn. Denn mehr Respekt, Wertschätzung und verlässliche Unterstützung sind dringend nötig, nicht erst nach den Silvesterkrawallen.

↪️ Dieses Mal konnte unser traditioneller Empfang erst im Februar stattfinden, war dafür aber umso spannender und stand ganz im Zeichen der Rechtsstaatlichkeit: Der erste Kriminalhauptkommissar und Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter @bdk_nrw Oliver Huth berichtete aus erster Hand über die Herausforderungen der Inneren Sicherheit in NRW! 👮🏻‍♂️👮🏼‍♀️ Und die Herausforderungen sind groß: Kampf gegen Organisierte Kriminalität wie Geldwäsche, Rocker- oder Clankriminalität bis hin zur Terrorismusbekänpfung. Unsere Polizei braucht dafür Rückendeckung und Unterstützung.

↪️ Vielen Dank auch an Landrat @christoph_ruether und @jensteutrine für Ihre starken Grußworte sowie unseren OWL-Bezirksvorsitzenden @f_schaeffler. Grandios wie immer die musikalische Gestaltung von @thommyrosenkranz mit Gitarre & Gesang 🎸🎶 🙏

#paderborn #kreispaderborn #fdp #freiedemokraten #neujahrsempfang #2023 #polizei #polizeipaderborn #kripo #bdknrw #BundDeutscherKrimimalbeamter #inneresicherheit

Bulle = Polizist? 🐂👮🏻‍♂️🤨 Respek

Bulle = Polizist? 🐂👮🏻‍♂️🤨 Respekt und Unterstützung für unsere Polizei fängt auch schon im Kleinen und bei der Sprache an. @sat1nrw berichtet über meinen Brief an @apple 🤳 Den Link zum kompletten Beitrag findet ihr in der Bio. Wenn ihr Lust habt schaut doch mal rein, ist recht unterhaltsam.🎬

Aber ganz im Ernst: Ganz gleich ob Silvesterkrawalle oder militante Klimaproteste - Unsere Polizei braucht für ihren schwierigen Job doch einfach mehr Respekt und Unterstützung in der Gesellschaft, statt Herabwürdigung und Beleidigungen. Und Bullen findet man vielleicht auf dem Bauernhof, aber nicht im Polizeiauto.👮🏻‍♂️👮🏼‍♀️

Wie seht ihr das?

#polizeinrw #polizei #landtagnrw #düsseldorf #fdp #fdpnrw #sat1 #respekt #bulle #apple #emoji

Unsere Polizei ist nicht Prügelknabe für linksex

Unsere Polizei ist nicht Prügelknabe für linksextreme Chaoten. 👮🏼‍♀️👮🏻‍♂️Friedlicher, bunter und auch kreativer Protest für besseren Klimaschutz ist natürlich mehr als erwünscht und vollkommen richtig. Ich werde immer dafür kämpfen, dass man friedlich für seine Überzeugungen demonstrieren kann und soll. 📢

Aber wer Steine und Molotov-Cocktails schmeißt, Polizeibeamte angreift, Polizeipferde bewusst verletzt oder Einsatzfahrzeuge abfackelt, dem geht es doch erkennbar nicht ums Klima. Das sind auch keine Aktivisten, sondern Straftäter. Der friedliche Teil der Klimaschutzbewegung darf sich deshalb nicht länger gemein machen mit diesen vollvermummten Chaoten, sondern muss die Verfassungsfeinde endlich geschlossen vor die Tür setzen. ⛔️

#lpt23 #lützerath #luetzerath #polizei #polizeinrw #fdp #fdpnrw #klimaschutz #dankeanunsereeinsatzkräfte

Vielen #Dank an unsere Polizei und Einsatzkräfte,

Vielen #Dank an unsere Polizei und Einsatzkräfte, die in #Lützerath trotz ständiger Beleidigungen oder gezielten Angriffen mit Steinen dennoch stets sehr ruhig, deeskalierend und hochprofessionell den Rechtsstaat durchsetzen. 👮🏻‍♂️👮🏼‍♀️

Ich war bei der Räumung vor Ort, um mir einen Eindruck zu verschaffen und im Innenausschuss auch zu wissen, worüber wir reden und wie der Einsatz tatsächlich ablief. Denn wer wie z.B. die @gruene_jugend behauptet, Gewalt ginge von den Polizeibeamten aus, der will nicht nur ein absurdes Zerrbild zeichnen, sondern der lügt offenbar ganz bewusst. Das ärgert mich maßlos. Unsere Polizei ist doch nicht Prügelknabe für linksextreme Chaoten. Aus den besetzten Häusern in Lützerath habe ich doch selbst gehört, was neben Steinwürfen und Böllerbeschuss von den Dächern lautstark skandiert wurde: „Zwischen Helm und Nasenbein, passt immer noch ein Pflasterstein!“, „ACAT! All Cops are targets.“ An der Wand daneben steht dick aufgesprüht „Kill cops“. Also bitte erzählt mir nicht, dieses Klientel sei friedlich und es ginge ums Klima. Im Gegenteil: Genau das sind diese derzeit vielzitierten #Klimaterroristen (Grüße an die Unwort-des-Jahres-Redaktion, was ein Hohn!), denen es unter dem Deckmantel des Klimaschutzes doch in Wahrheit um Anarchie, Gewalt und Hass gegen das System geht. Natürlich betrifft das nicht alle. Der ganz große Teil der Klimabewegung ist friedlich, begeht keine Straftaten und tritt aus voller Überzeugung für den wichtigen Schutz des Klimas sein. Ich werde immer dafür streiten, dass man friedlich protestieren kann, es ist eine der Säulen unserer freiheitlichen Grundordnung. Aber in Lützerath zeigt sich doch wie unter dem Brennglas, was passiert, wenn sich jahrelang das links-grüne Lager eben nicht eindeutig von den militanten und radikalen Klimachaoten und Verfassungsfeinden in ihren eigenen Reihen distanziert. Den Preis dafür zahlen nun wieder einmal unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die den Kopf hinhalten müssen. Das sollte man auch genauso benennen. Ich danke allen Einsatzkräften für ihren schwierigen und fordernden Job! 🙏

#luetzerath #polizei #polizeinrw #landtagnrw #fdp #nrw #garzweiler #dankeanunserepolizei

Wenn Vollchaoten und Gewalttäter die Silvesternac

Wenn Vollchaoten und Gewalttäter die Silvesternacht hemmungslos als Bühne für Gewaltexzesse gegen unsere Einsatzkräfte missbrauchen, dann muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen. Es macht echt sprachlos und wütend, wenn Feuerwehrleute und Polizisten um ihr Augenlicht fürchten müssen, weil sie mit Böllern und Raketen beschossen wurden. Jeder dieser feigen Übergriffe muss konsequent verfolgt werden. In den Uniformen unserer Einsatzkräfte stecken Väter, Mütter, Söhne und Töchter – sie verdienen unsere volle #Rückendeckung und bestmöglichen Schutz. 👮🏼‍♀️👨‍🚒👩‍⚕️

Wer Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte behindert, beleidigt oder attackiert, der muss ausnahmslos eine schnelle und empfindliche Antwort der Justiz erhalten. Gerade bei jugendlichen Tätern muss die Strafe schnell und auf dem Fuße folgen. Statt pauschaler Verbote braucht es eine zielgenaue und spürbare Rechtsdurchsetzung mit klaren Konsequenzen gegen diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten.

👉 Es muss gelten: Wer sich mit denen anlegt, die uns schützen, mit unseren Polizeibeamten, Feuerwehrleuten oder Rettungssanitätern, der legt sich mit uns allen an. Nichts weniger haben unsere Einsatzkräfte für ihren schwierigen Job und ihren täglichen Einsatz verdient. Nicht nur an Silvester, sondern 365 Tage im Jahr!

#polizei #feuerwehr #rettungsdienst #mehrrückendeckung #unterstützung #landtagnrw #fdp #fdpnrw #nrw #paderborn #düsseldorf #silvesternacht #silvester #keinegewaltgegeneinsatzkräfte #dankefüreureneinsatz

Frohe Weihnachten euch allen! 🎄🎅 Ich wünsch

Frohe Weihnachten euch allen! 🎄🎅 Ich wünsche euch wunderschöne, glückliche und ruhige Weihnachtsfeiertage.🌟 #merrychristmas #paderborn #weihnachten🎄🎁

Mit der WELT AM SONNTAG habe ich über die fehlend

Mit der WELT AM SONNTAG habe ich über die fehlende Linie der schwarz-grünen Landesregierung gesprochen. Denn wer nur einseitig Willkommenskultur leben möchte, aber zugleich Rückführungen als auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern vergisst, der spielt mit der Akzeptanz für Einwanderung in der Gesellschaft.

"Um diese Kombination von Willkommens- und Abschiebekultur bemüht sich NRW aktuell kaum. Die schwarz-grüne Landesregierung betont zwar, dass sie alles Mögliche unternehme, um Flüchtlingen Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Plätze in Kita und Schule zu organisieren - aber "anders als nach 2015 unternimmt sie nahezu nichts, um auch die Rückführung Ausreisepflichtiger und vor allem straffällig gewordener Ausländer zu effektivieren", klagt FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke gegen über WELT AM SONNTAG.

"Eine Rückführungsoffensive wäre aber wichtig, um die Akzeptanz für unsere humanitäre Aufnahmepolitik zu erhalten."
Tatsächlich sinkt die Zahl der Abschiebungen derzeit sogar - von 2805 in 2020 auf 2552 im laufenden Jahr. Dabei wurden rund 45 Prozent der 2022 gestellten Asylanträge abgelehnt. Auch an einer effektiveren Abschiebehaft zeigen CDU und Grüne kein Interesse. Dabei ermöglicht die Ampel-Koalition den Ländern ab 2023, Straftäter mit abgelehntem Asylantrag nicht mehr nur drei, sondern bis zu sechs Monate in Haft zu belassen. Derzeit müssen die Straftäter oft nach drei Monaten auf freien Fuß gesetzt werden, wenn die Beschaffung von Passersatzpapieren länger dauert. Künftig will die Ampel gestatten, dass Kriminelle sechs Monate inhaftiert bleiben dürfen, sofern innerhalb dieses Zeitraums Papiere organisiert werden können. Genau das forderte auch die Union über Jahre. Doch nun unternimmt sie in NRW "nichts, um die vom Bund geschaffene Möglichkeit zu nutzen und dafür die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen", bemängelt Lürbke."

Link zum vollständigen Artikel in der Bio. 📰

#landtagnrw #nrw #düsseldorf #paderborn #bielefeld #fdp #fdpnrw #freiedemokraten #wams #weltamsonntag #instapolitics

Kurzer Abstecher in den Schnee. ☃️😊 #winter

Kurzer Abstecher in den Schnee. ☃️😊 #winterberg #schöneswochenende #winterwonderland #sauerland #paderborn #vorderhaustür

Mit radikalen Aktionen und Straftaten ist dem #Kli

Mit radikalen Aktionen und Straftaten ist dem #Klima kein Stück geholfen. Was bringt es bitte sich mit dem Popo und Händen irgendwo unrechtmäßig auf die Straße zu kleben und sich dabei als selbsternannter Weltretter zu fühlen? Diese unglaubliche Arroganz, mit der viele der oftmals durchaus privilegierten Klimakleber einfach so über die Sorgen und Nöte ihrer Mitmenschen hinweggehen, ärgert mich schon sehr.

↪ Klimaschutz ist ohne Frage wichtig, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel. Und wer sogar Pipelines sabotiert oder gezielte Angriffe auf Infrastruktur plant, der hat den Boden des Rechtsstaats doch ganz bewusst verlassen. Die Sicherheitsbehörden in NRW dürfen daher nicht achselzuckend zuschauen, sondern müssen bei Straftaten konsequent einschreiten.

↪ Die Klimachaoten von der „Letzten Generation“, „Extinction Rebellion“ und co. stellen doch ganz offenkundig unter Beweis, dass sie eben keine fröhliche #Ferienfreizeitgruppe sind. Es sind vielfach Radikale, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes in Wahrheit eher die Systemfrage und der Wunsch nach Anarchie antreibt. Solche extremistischen Ziele dieser Gruppierungen sind hochgefährlich, antidemokratisch und dann sehr wohl ein Fall für den #Verfassungsschutz.

Was bringt denn tatsächlich etwas? Die wahren Weltretter sind eben nicht radikale Klimachaoten. Nein, es sind Wissenschaftler, oft auch junge Forscherinnen und Forscher, die statt Kleber lieber mit #Hirnschmalz jeden Tag daran arbeiten wollen, klimafreundliche Zukunftsideen zu entwickeln. 🔬👩‍🔬💡 „Forschen statt Kleben“ – das müsste endlich das Motto sein!

#klimaschutz #klima #klimachaoten #verfassungsschutz #forschenstattkleben #landtagnrw #nrw #düsseldorf #paderborn #fdp #freiedemokraten #fdpnrw #forschung #ideen #instapolitics

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss schlanker

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss schlanker, effizienter und zukunftsfester werden. 📺⚠️ Wir wollen den #ÖRR deshalb modernisieren und auf seinen klaren Bildungs- und Informationsauftrag konzentrieren. Denn diese wichtigen Aufgaben dürfen kein Freifahrtschein für ein immer weiter ausuferndes Programmangebot sein. Mit mittlerweile 73 Hörfunkwellen und 23 TV-Programmen leisten wir uns die teuersten Rundfunkstrukturen weltweit und zahlen dafür auch den europaweit höchsten Rundfunkbeitrag.

↪️ Für uns ist deshalb klar: Eine Reform der Strukturen hin zu einem starken, aber schlanken und leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig! Mit den richtigen Maßnahmen wollen wir den Rundfunkbeitrag dabei sogar halbieren.💰💪🏻

Wie soll das denn gehen? 🤔 Hier ein paar Forderungen aus unserem Positionspapier📝:

👉🏻 Unnötige Parallelangebote verhindern: Durch eine Fusion von ARD und ZDF könnte ein bundesweites Fernseh-Vollprogramm entstehen. Dabei wäre dann auch genug Raum für landesspezifische und regionale Fenster. Im Hörfunk fusionieren Radiowellen mit vergleichbarem Musikschwerpunkt bundesweit.

👉🏻 Wir wollen den Kernauftrag stärken, also das Programmangebot auf Information, Bildung und Kultur fokussieren. Das heißt: weniger teure Unterhaltungsshows, Traumschiffe oder hunderte Millionen Euro für Sportübertragungen.

👉🏻 Vermeidung von Doppelstrukturen. Personalmanagement, Logistik, IT, Pensionskassen - alles Bereiche, die deutschlandweit für alle Anstalten zentral wahrgenommen werden können. Das verschlankt den ÖRR und spart Kosten.

👉🏻 Gehaltsdeckel sowie bundeseinheitliche und transparente Gehälter – auch Intendantengehälter dürfen die höchste Besoldungsgruppe im öffentlichen Dienst nicht überschreiten.

↪️ Den Link zu unserem vollständigen Positionspapier findet ihr in der Bio.

Was meint denn ihr? Braucht es eine Reform oder soll beim ÖRR alles so bleiben, wie es ist?

#rundfunkreform #modern #schlank #effizient #fdp #fdpnrw #nrw #düsseldorf #paderborn #ard #zdf #wdr #öffentlichrechtlicherrundfunk #reformjetzt

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