Mit dem WDR habe ich heute über den Polizeieinsatz im Hambacher Forst gesprochen: "Die FDP nimmt die Einsatzkräfte in Schutz. Die Polizei brauche in solch schwierigen Einsätzen "politische Rückendeckung", sagte Innenexperte Marc Lürbke. Die Grünen sollten sich "glasklar von den militanten Aktivisten" distanzieren." Richtig, aber nicht nur das: die Grünen sollten sich vor allem endlich ehrlich machen! Wer hat die Rodung denn politisch beschlossen? Es waren doch die Grünen selbst, die 2016 in der rot-grünen Koalition mit der Braunkohle-Leitentscheidung genau diese Rodung des Hambacher Forstes festgeschrieben haben. Offenbar alles vergessen, will man nichts mehr von wissen. Das geht aber nicht, schon gar nicht wenn unsere Polizeibeamten zur Zielscheibe werden.
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Eine gute Entscheidung für unsere Region und vor allem auch die Natur in der Senne!Eine gute Entscheidung für unsere Region und vor allem auch die Natur in der Senne!
Hier unsere Erklärung in voller Länge:
Weiterhin „Naturschutz mit Augenmaß“
Nationalpark passt nicht zur Senne und in die Region / Freude über Entscheidung der Briten
Die FDP im Kreis Paderborn spricht sich weiterhin uneingeschränkt gegen einen Nationalpark in der Senne aus. Dieser soll unter der neuen Landesregierung auch nicht mehr Bestandteil des neuen Landesentwicklungsplans sein, was die Kreis-FDP ausdrücklich begrüßt.
In diesem Zusammenhang erinnern die Freien Demokraten auch an die Resolution des Paderborner Kreistags, in welcher eine breite Mehrheit den Nationalpark ablehnte.
„Das ist ein guter Tag für unsere gesamte Region, den Kreis Paderborn und vor allem auch die Natur in der Senne. Die erfreuliche Entscheidung der Briten, die militärische Nutzung fortzusetzen, sollte nun die letzten Zweifler überzeugen, dass die einzigartige und liebenswerte Kulturlandschaft der Senne auch in Zukunft bestmöglich geschützt ist“, so der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Lürbke.
„Der Nationalpark ist zu einem Symbolwort geworden, ohne dass die negativen Auswirkungen zutreffend dargestellt werden. In der Debatte geht zudem unter, dass es im Naturschutzrecht Schutzkategorien gibt, die für die Senne ein ebenfalls sehr hohes Schutzniveau garantieren und dabei die verschiedenen Interessen aus Land- und Forstwirtschaft, Umweltschutz und Tourismus vereinen“ so Dr. Michael Hadaschik, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Eine solche differenzierte Betrachtung werde aber in den jetzt veröffentlichten Umfragen nicht vorgenommen.
„Beachtet werden muss, dass insbesondere die Senne mit ihren Offen- und Heideflächen ein Ergebnis jahrzehnte- und jahrhundertelanger Nutzung durch Militär und Landwirtschaft ist. Ein Nationalpark verändert diese, durch den Menschen mitgeformte Entwicklung, da jetzt insbesondere in den Kernbereichen die Natur sich selbst überlassen bleiben soll“, führt Rudi Lindemann von der FDP Hövelhof aus. „Eine weitere militärische Nutzung ist daher für den Erhalt der Senne, so wie wir sie kennen das Beste.“ Weiterhin verweist Lindemann auf die früheren Bemühungen, neben der Senne weite Teile des Eggegebirges in den Nationalpark zu überführen. Er glaube nicht daran, dass diese Ziele jetzt ad acta gelegt worden seien. Auch Thomas Lotz und Hans-Jürgen Schäfer von der FDP Bad Lippspringe fordern, dass Land- und Forstwirtschaft nicht ausgeschlossen werden: „Die Senne sowie die in der Nationalparkkulisse liegenden Waldgebiete werden teilweise seit Jahrhunderten ökologisch und nachhaltig bewirtschaftet, was diesen Artenreichtum erst ermöglicht hat. Dies wäre in einem Nationalpark aber in der bisherigen Form weitestgehend nicht mehr möglich.“ Zahlreiche Waldbesitzer hätten sich aus diesem Grund klar gegen einen Nationalpark positioniert.
Die Liberalen befürchten vor diesem Hintergrund, dass in der Diskussion nicht nur ein „gehöriger Schuss Naturschutzromantik abseits der Faktenlage“, sondern auch von gewissen Gruppierungen ein Agieren gegen die Anwesenheit von Bundeswehr und britischen Übungseinheiten im Vordergrund stehe.
Zweifel hegt die FDP auch am ständig geäußerten touristischen Mehrwert, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Marcel Welsing. So hinke insbesondere der ständig bemühte Vergleich mit anderen deutschen Nationalparks wie dem Bayerischen Wald, der schon Jahrzehnte vor diesem Status eine bedeutende Tourismusregion war, und dem Nationalpark Jasmund auf Rügen, der die Besucher nur anziehe, weil man durch ihn an die Hauptattraktionen der Insel, nämlich die berühmten Kreidefelsen und den Königsstuhl gelange. Von diesen beiden Parks Rückschlüsse auf hiesige touristische Effekte zu ziehen, sei daher abwegig und Augenwischerei. „Der Schaden für die Region wäre dabei doppelt gegeben, wenn am Ende des Tages nicht nur der Nationalpark aus Steuergeldern bezuschusst werden müsste, sondern auch noch die regionale Forst- und Landwirtschaft Einbußen erleiden würde.“
(Fotoquelle: Neue Westfälische, 14.07.2018, Bericht: Matthias Bungeroth)
Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Opfer und Hinterbliebene: unser Rechtsstaat handelt und funktioniert. Wahr ist aber auch, dass noch immer etliche Fragen offen sind und die Aufarbeitung so nicht abgeschlossen sein kann. Unsere Aufgabe ist es daher weiter Tag für Tag an einer Stärkung des Rechtsstaats zu arbeiten und auch notwendige Konsequenzen ziehen. Wichtig ist und bleibt dabei auch die Prävention. In unserem Land gibt es keinen Platz für Extremismus und Hass.
Urteile im NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe
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