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Marc Lürbke
Mitglied des Landtags NRW
Stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW
Klimaschutz ist wichtig, aber der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. ⚠️⛔️![]()
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↪️ Wer Straftaten begeht, wie die sogenannten Klimakleber Straßen blockiert und damit immer wieder gezielt und bewusst erhebliche Belastungen für die Bevölkerung hervorruft, der muss im Rechtsstaat auch für die Folgen belangt werden. ![]()
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↪️ Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit der Bürger in NRW bei diesen Klebe-Aktionen gleich zwei Mal der Dumme ist: Zum einen stehen Pendler und Krankenwagen dadurch im Stau, zum anderen soll der Steuerzahler dann auch noch für diese bewusst provozierten Polizeieinsätze bezahlen.😡![]()
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↪️ Während andere Bundesländer wie Bayern oder Hessen Störer für die Einsatzkosten in Haftung nehmen, drückt Schwarz-Grün in NRW da lieber beide Augen zu.😵💫💤![]()
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↪️ Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich gegensteuern und den Klimaklebern die rechtsstaatlichen Grenzen in NRW aufzeigen. Es ist doch keinem zu vermitteln, dass radikale Klimagruppierungen jedes Mal nahezu ohne Konsequenzen vom Asphalt gehen. Störer müssen für provozierte Polizeieinsätze und die Folgen ihrer Straftaten auch finanziell einstehen. Was in Bayern und Hessen geht, sollte auch in NRW möglich sein. ![]()
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Unser Antrag dazu ist hier zu finden: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-3656.pdf
Beim 100. Revierderby S04-BVB durfte ich gestern gemeinsam mit der GdP NRW - Gewerkschaft der Polizei den Einsatz der #Polizei auf Schalke begleiten.👮🏻♂️⚽️ Herzlichen Dank für die tieferen Einblicke hinter die Kulissen auf der Polizeiwache Süd in Gelsenkirchen, dem Führungs- und Lagezentrum im Polizeipräsidium als auch im Einsatzraum der Polizei in der Veltins-Arena. Solch ein Hochrisiko-Spiel stellt unsere Polizei natürlich vor große Herausforderungen. Im Vorfeld stand leider zu befürchten, dass die gewalttätigen Übergriffe auf Schalker Fanbusse nicht ohne Gegenreaktionen beim Revierderby bleiben würden. Super, dass es ein friedlicher Fußballabend geblieben ist. Gewalt hat im Fußball definitiv nichts zu suchen. Vielen Dank an die Polizei NRW Gelsenkirchen für den professionellen Einsatz.
Bulle = Polizist? 🐂👮🏻♂️🤨 Respekt und Unterstützung für unsere Polizei fängt auch schon im Kleinen und bei der Sprache an. SAT.1 NRW berichtet über meinen Brief an Apple 🤳. Wenn ihr Lust habt schaut doch mal rein, ist recht unterhaltsam. 🎬![]()
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Aber ganz im Ernst: Ganz gleich ob Silvesterkrawalle oder militante Klimaproteste - Unsere Polizei braucht für ihren schwierigen Job doch einfach mehr Respekt und Unterstützung in der Gesellschaft, statt Herabwürdigung und Beleidigungen. Und Bullen findet man vielleicht auf dem Bauernhof, aber nicht im Polizeiauto.👮🏻♂️👮🏼♀️![]()
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www.sat1nrw.de/aktuell/bullen-emoji-sorgt-fuer-aufregung-bei-fdp-231432/
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