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»Vom Fortschrittsland zum schwarz-grünen Vorschriftsland? Ich meine: NRW kann mehr..«

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Marc Lürbke

Marc Lürbke

Mitglied des Landtags NRW
Stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

7 days ago

Marc Lürbke
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss schlanker, effizienter und zukunftsfester werden. 📺⚠️ Wir wollen den #ÖRR deshalb modernisieren und auf seinen klaren Bildungs- und Informationsauftrag konzentrieren. Denn diese wichtigen Aufgaben dürfen kein Freifahrtschein für ein immer weiter ausuferndes Programmangebot sein. Mit mittlerweile 73 Hörfunkwellen und 23 TV-Programmen leisten wir uns die teuersten Rundfunkstrukturen weltweit und zahlen dafür auch den europaweit höchsten Rundfunkbeitrag. ↪️ Für uns ist deshalb klar: Eine Reform der Strukturen hin zu einem starken, aber schlanken und leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig! Mit den richtigen Maßnahmen wollen wir den Rundfunkbeitrag dabei sogar halbieren.💰💪🏻 Wie soll das denn gehen? 🤔 Hier ein paar Forderungen aus unserem Positionspapier📝:👉🏻 Unnötige Parallelangebote verhindern: Durch eine Fusion von ARD und ZDF könnte ein bundesweites Fernseh-Vollprogramm entstehen. Dabei wäre dann auch genug Raum für landesspezifische und regionale Fenster. Im Hörfunk fusionieren Radiowellen mit vergleichbarem Musikschwerpunkt bundesweit.👉🏻 Wir wollen den Kernauftrag stärken, also das Programmangebot auf Information, Bildung und Kultur fokussieren. Das heißt: weniger teure Unterhaltungsshows, Traumschiffe oder hunderte Millionen Euro für Sportübertragungen.👉🏻 Vermeidung von Doppelstrukturen. Personalmanagement, Logistik, IT, Pensionskassen - alles Bereiche, die deutschlandweit für alle Anstalten zentral wahrgenommen werden können. Das verschlankt den ÖRR und spart Kosten. 👉🏻 Gehaltsdeckel sowie bundeseinheitliche und transparente Gehälter – auch Intendantengehälter dürfen die höchste Besoldungsgruppe im öffentlichen Dienst nicht überschreiten.↪️ Den Link zu unserem vollständigen Positionspapier findet ihr hier: linktr.ee/marc_luerbkeWas meint denn ihr? Braucht es eine Reform oder soll beim ÖRR alles so bleiben, wie es ist? ... See MoreSee Less
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2 weeks ago

Marc Lürbke
Wer mutwillig andere Menschen gefährdet, sich auf Straßen klebt, Reifen von Autos zersticht oder gar Polizeibeamte angreift, der hat den Boden des Rechtsstaats klar verlassen. Das bringt auch rein gar nichts fürs Klima, sondern gefährdet Demokratie und Menschenleben. ↪️ Die berechtigten Anliegen der Klimabewegung werden so immer weiter gekapert von Radikalen. Die Arroganz, mit der zudem viele der oftmals privilegierten Klimakleber über die Sorgen und Nöte der ihrer Mitmenschen hinweggehen, ärgert mich sehr. Vermeintliche Moral steht doch nicht über Recht und Gesetz. ↪️ Ich habe zudem die große Sorge, dass ein friedlicher und bürgerlicher Protest momentan ganz gezielt im rheinischen Braunkohlerevier in Lützerath als Einfallstor für die radikale und linksterroristische Szene missbraucht wird und es erneut zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte und RWE-Mitarbeiter kommen wird. Aus Lützerath darf keinesfalls ein Hambacher Forst 2.0 werden. Die schwarz-grüne Landesregierung muss alles unternehmen, dass unsere Polizeibeamten bei einer Räumung nicht wieder zur Zielscheibe von Gewalt werden.↪️ In der Demokratie können Hausfriedensbruch, Vermummungen, Schutzbewaffnungen, Angriffe gegen Polizeibeamte oder Gewalt doch niemals irgendein Mittel der Wahl sein. Klimaschutz geht uns alle an, aber es darf im Rechtsstaat keinen Freifahrtschein für Straftaten geben. ... See MoreSee Less
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