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Marc Lürbke
Mitglied des Landtags NRW
Stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW
Heute startet zum ersten Mal seit knapp 6 Jahren wieder eine Woche lang ein #Blitzmarathon in NRW. Wir erinnern uns: Dieses Lieblingsprojekt von Innenminister Ralf Jäger und der rot-grünen Landesregierung in NRW war 2017 krachend gescheitert. Herbert Reul setzt es dennoch nun fort. Really, Herr Minister? Really, CDU-Landtagsfraktion NRW? 🤷♂️![]()
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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist wichtig und jede Verbesserung gut, aber wir brauchen endlich nachhaltige Wirkung gegen echte Raser. Studien haben längst belegt, wie wenig Langzeitwirkung ein solcher Blitzmarathon tatsächlich hat. Statt alte Kamellen des ehemaligen Innenministers Ralf Jäger wieder aufzuwärmen, sollte Herbert Reul endlich konsequente Konzepte im Kampf gegen völlig unverantwortlichen Bleifüße in NRW entwickeln. Das geht nachweisbar effektiver mit unangekündigten Geschwindigkeitsmessungen statt mit Showaktionen. ![]()
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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist zudem nach wie vor stark überlastet. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schieben Millionen Überstunden vor sich her. Einen solch personalintensiven Blitzmarathon in NRW eine ganze Woche lang durchzuführen, ist vor dem Hintergrund der enormen Belastungssituation der Polizei und der nicht nachhaltigen Wirkung geradezu irrsinnig. Da kann man sich nur wundern: Die CDU in NRW hatte doch jahrelang dieses Projekt selbst immer scharf kritisiert. Scheint in der schwarz-grünen Koalition einfach mal vergessen worden zu sein. Aber da erinnere ich ja gerne daran. #serviceopposition
Danke an 👩🚒👩⚕️👮🏻♂️!
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Klimaschutz ist wichtig, aber der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. ⚠️⛔️![]()
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↪️ Wer Straftaten begeht, wie die sogenannten Klimakleber Straßen blockiert und damit immer wieder gezielt und bewusst erhebliche Belastungen für die Bevölkerung hervorruft, der muss im Rechtsstaat auch für die Folgen belangt werden. ![]()
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↪️ Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit der Bürger in NRW bei diesen Klebe-Aktionen gleich zwei Mal der Dumme ist: Zum einen stehen Pendler und Krankenwagen dadurch im Stau, zum anderen soll der Steuerzahler dann auch noch für diese bewusst provozierten Polizeieinsätze bezahlen.😡![]()
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↪️ Während andere Bundesländer wie Bayern oder Hessen Störer für die Einsatzkosten in Haftung nehmen, drückt Schwarz-Grün in NRW da lieber beide Augen zu.😵💫💤![]()
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↪️ Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich gegensteuern und den Klimaklebern die rechtsstaatlichen Grenzen in NRW aufzeigen. Es ist doch keinem zu vermitteln, dass radikale Klimagruppierungen jedes Mal nahezu ohne Konsequenzen vom Asphalt gehen. Störer müssen für provozierte Polizeieinsätze und die Folgen ihrer Straftaten auch finanziell einstehen. Was in Bayern und Hessen geht, sollte auch in NRW möglich sein. ![]()
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Unser Antrag dazu ist hier zu finden: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-3656.pdf
Bleiben wir in Verbindung
Telefon: 0211 884 4462
Telefax: 0211 884 3662
E-Mail: marc.luerbke@landtag.nrw.de
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