Der Landesparteitag der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen hat Dr. Joachim Stamp zum neuen Vorsitzenden der FDP NRW gewählt. Stamp, der auch stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ist, erhielt 92,82 Prozent der Stimmen. In seiner Rede sagte Stamp, mit ihm als Vorsitzenden werde sich ... Weiterlesen
»Vom Fortschrittsland zum schwarz-grünen Vorschriftsland? Ich meine: NRW kann mehr.«
Pressemitteilungen
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Marc Lürbke
Mitglied des Landtags NRW
Stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW
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Heute startet zum ersten Mal seit knapp 6 Jahren wieder eine Woche lang ein #Blitzmarathon in NRW. Wir erinnern uns: Dieses Lieblingsprojekt von Innenminister Ralf Jäger und der rot-grünen Landesregierung in NRW war 2017 krachend gescheitert. Herbert Reul setzt es dennoch nun fort. Really, Herr Minister? Really, CDU-Landtagsfraktion NRW? 🤷♂️![]()
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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist wichtig und jede Verbesserung gut, aber wir brauchen endlich nachhaltige Wirkung gegen echte Raser. Studien haben längst belegt, wie wenig Langzeitwirkung ein solcher Blitzmarathon tatsächlich hat. Statt alte Kamellen des ehemaligen Innenministers Ralf Jäger wieder aufzuwärmen, sollte Herbert Reul endlich konsequente Konzepte im Kampf gegen völlig unverantwortlichen Bleifüße in NRW entwickeln. Das geht nachweisbar effektiver mit unangekündigten Geschwindigkeitsmessungen statt mit Showaktionen. ![]()
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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist zudem nach wie vor stark überlastet. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schieben Millionen Überstunden vor sich her. Einen solch personalintensiven Blitzmarathon in NRW eine ganze Woche lang durchzuführen, ist vor dem Hintergrund der enormen Belastungssituation der Polizei und der nicht nachhaltigen Wirkung geradezu irrsinnig. Da kann man sich nur wundern: Die CDU in NRW hatte doch jahrelang dieses Projekt selbst immer scharf kritisiert. Scheint in der schwarz-grünen Koalition einfach mal vergessen worden zu sein. Aber da erinnere ich ja gerne daran. #serviceopposition
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