»Vom Fortschrittsland zum schwarz-grünen Vorschriftsland? Ich meine: NRW kann mehr.«

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Der Landesparteitag der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen hat Dr. Joachim Stamp zum neuen Vorsitzenden der FDP NRW gewählt. Stamp, der auch stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ist, erhielt 92,82 Prozent der Stimmen. In seiner Rede sagte Stamp, mit ihm als Vorsitzenden werde sich ... Weiterlesen
14. März 2018Marc Luerbke

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Marc Lürbke

Marc Lürbke

Mitglied des Landtags NRW
Stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

1 week ago

Marc Lürbke
Mit dem WDR habe ich zur tödlichen Attacke beim CSD in Münster gesprochen: Für Hass und Menschenfeindlichkeit ist kein Platz in unserem Land. Dennoch ist er vielfach da, er findet leider alltäglich statt. 🚨 Hass und Hetze kommen dabei oft von rechts, die ganzen Kommentare der AfD sind dafür abstoßendes Beispiel. Wer allerdings behauptet, Queer- und Menschenfeindlichkeit kämen nur von rechts, der irrt. Das Problem ist größer und vielschichtiger, sie kommen aus allen Richtungen. Der zwanzigjährige mutmaßliche Mörder von Malte beim CSD ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Tschetschenien. Es wäre fahrlässig zu glauben, dass nicht auch in manchen migrantischen Milieus leider zum Teil große Skepsis und Ablehnung gegenüber einer offenen und bunten Gesellschaft vorherrscht. Integration muss immer auch ein Bekenntnis zur Toleranz unserer freien Gesellschaft bedeuten. Integration mit Intoleranz – das funktioniert nicht. Umso wichtiger ist es Hass und Gewalt stets konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats zu begegnen. ... See MoreSee Less
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3 weeks ago

Marc Lürbke
#Ukraine 🫂 Die schwarz-grüne Landesregierung darf unsere Städte und Gemeinden in NRW bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine nicht im Regen stehen lassen.☔️ Die kommunalen Spitzenverbände warnen längst, dass die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Ministerpräsident Wüst muss hier dringend aus dem viel zu passiven Tarnmodus in den Führungsmodus wechseln. So wird es nicht weitergehen.↪️ Auch die zuständige NRW-Ministerin Paul muss die Kommunen kurzfristig entlasten, indem sie zusätzliche Kapazitäten in Landeseinrichtungen schafft. Ich vermisse bei Ministerin Paul bereits die vorausschauende Planung ihres Vorgängers. ↪️ Heißt: Schwarz-Grün muss sich dringend und ernsthaft der Problematik annehmen. Die meisten anderen Bundesländer stehlen sich doch aktuell aus der Verantwortung, indem sie sich aus dem Erstverteilungssystem des Bundes abmelden. Hendrik Wüst sollte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz noch in diesem Monat eine Sonder-MPK einberufen und mit den Bundesländern abgestimmte Lösungen erarbeiten. ... See MoreSee Less
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1 month ago

Marc Lürbke
Laut aktuellem Lagebild des LKA wurden im Jahr 2021 über 18.000 Polizeibeamte in NRW Opfer von Gewalt - also rund 50 gewalttätige Übergriffe jeden Tag! Das ist ein besorgniserregender Trend, dem die schwarz-grüne Landesregierung definitiv nicht einfach zusehen darf. 🚨👉 Was ist zu tun? Ich finde: Strafverfahren müssen hier schneller, verbindlicher und spürbarer werden. Sonst bleiben am Ende feixende Täter und frustrierte Beamte, die sich im Stich gelassen fühlen. Oftmals dauert es aber über ein Jahr bis gewalttätige Angreifer überhaupt verurteilt werden. Wirksame Abschreckung gerät so vielfach zur kompletten Fehlanzeige. Ich kann mich nur schwer damit abfinden, dass jemand, der geblitzt wird, binnen Wochen eine staatliche Reaktion erhält. Derjenige, der einen Polizisten gezielt angreift, selbst bei klarem Tatbestand nicht selten ein Jahr und mehr auf eine staatliche Antwort warten muss. Gewalttätigen Angreifern muss durch enge Zusammenarbeit von Polizei und #Justiz deshalb konsequent bei jedem Vergehen in NRW schnell die rote Karte gezeigt werden. Diese Aufgabe muss Justizminister Limbach sofort zur #chefsache machen. Wir brauchen einen flächendeckenden Einsatz besonders beschleunigter Verfahren, damit Strafe auch spürbar auf dem Fuße folgen kann. Denn wer wie Polizeibeamte unsere freie Gesellschaft schützt, der hat auch selbst den besten Schutz durch die Gesellschaft verdient. 👉Vor diesem Hintergrund ist es zudem vollkommen unverständlich, dass Schwarz-Grün die dringend benötigte weitere Ausstattung unserer Polizeibeamten mit dem #taser im Streifendienst auf den St. Nimmerleinstag verschiebt. Wie Minister Reul selbst einräumt und vielfache Studien zeigen, gehen Angriffe auf Polizeibeamte alleine durch die präventive Wirkung und bloße Androhung des Tasers um über 80 Prozent zurück. Nun hat man endlich ein wirksames Mittel gegen Übergriffe und dann gibt man es den Polizeibeamten in NRW nicht überall an die Hand? Das ist ein echtes Armutszeugnis und kein Rückhalt für unsere Polizei. Schwarz-Grün muss hier dringend nachbessern, wenn die Landesregierung es mit dem Schutz unserer Einsatzkräfte ernst meint. ... See MoreSee Less
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